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| LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15 B |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.04.2015 - L 7 AS 312/15 B (https://dejure.org/2015,10339)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. April 2015 - L 7 AS 312/15 B (https://dejure.org/2015,10339)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 12.02.2015 - S 47 AS 428/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 11.11.2014 - C-333/13
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15
Aus dem Urteil des EuGH in der Rechtssache "E" vom 11.11.2014 (C-333/13) werde deutlich, dass der EuGH einen Leistungsausschluss für Personen billige, die zwar zur Arbeitsuche in Deutschland seien, aber nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen.Im Gegensatz zur Auffassung des Sozialgerichts hat der EuGH die Frage der Wirksamkeit und Reichweite des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Urteil vom 11.11.2014 - Rechtssache "E" (C-333/13) nicht abschließend geklärt.
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15
Ist eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden, in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange des Antragstellers einzustellen sind (BVerfG Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 und 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12; Beschluss des Senats vom 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14 B ER). - BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15
Eine Entscheidung des EuGH für Personen, bei denen - wie beim Antragsteller - die Arbeitsuche zu bejahen ist, steht noch aus (BSG EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R; Az. beim EuGH C-67/14, Rechtssache B).
- BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15
Ist eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden, in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange des Antragstellers einzustellen sind (BVerfG Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 und 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12; Beschluss des Senats vom 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14 B ER). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14
Beschwerde gegen die Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15
Eine solche Fallgestaltung ist anzunehmen, wenn es - wie hier - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens geht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 und vom 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14 B ER). - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 7 AS 312/15
Ist eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden, in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange des Antragstellers einzustellen sind (BVerfG Beschlüsse vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 und 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12; Beschluss des Senats vom 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14 B ER).